Allgemeine Geschäftsbedingungen von zollt-software-consulting (Betreiber)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Vertrages zwischen zollt-software-consulting, Feldberg Str. 20, 75196 Remchingen (im Folgenden: Betreiber) und dem Kunden (im Folgenden: Kunde) wie auch deren Rechtsnachfolgern.
(2) Der Betreiber erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insofern diese wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind.

§ 2 Vertrag / Vertragsleistungen

(1) Die Präsentation der Leistungen insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet stellt noch kein bindendes Angebot des Betreibers dar.
(2) Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung des Betreibers oder konkludent mit Beginn der Vertragsausführung durch den Betreiber zustande. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Betreiber sie schriftlich bestätigt.
(3) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Kundenanträge im Einzelfall abzulehnen. Kundenanträge können insbesondere abgelehnt werden, sofern die Bestellung von den vom Betreiber vorgegebenen Anforderungen abweicht oder der Kunde als kreditunwürdig bekannt ist.
(4) Aufträge und Lieferadressen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Österreich werden nicht angenommen.

§ 3 Urheberrechte

(1) Der Betreiber ist nicht Urheber der auf seiner Internetpräsenz als Poster angebotenen Bilder. Urheber ist vielmehr jeweils ein Partner des Betreibers oder der seine eigenen Bilder übersendende Kunde oder ein anderer Dritter.
(2) Der Betreiber hat von dem jeweiligen Partner ein uneingeschränktes Nutzungsrecht an den Bildern erhalten und ist befugt, die jeweiligen Bilder für die dem Kunden angebotenen Produkte zu verwenden und diese Produkte an den Kunden zu verkaufen, dem Kunden ein Nutzungsrecht hieran einzuräumen und die Produkte zu übereignen, so dass die gelieferten Produkte frei von Rechten Dritter sind.
(3) Der jeweilige Partner hat dem Betreiber ferner zugesichert, dass der unter Absatz 2 beschriebenen Verwendung der Bilder keine Urheberechte, sonstigen Schutzrechte oder sonstigen Rechte Dritter entgegenstehen.
(4) Die verkauften Produkte als solche dürfen von dem Kunden nur zum privaten Gebrauch unbefristet und weltweit verwendet werden.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Die Verarbeitung von angelieferten Daten und Bildprodukten des Kunden erfolgt in Rahmen eines technisch automatisierten Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur durch den Betreiber. Der Kunde bestätigt durch das Hochladen von Dateien, dass er das Recht dazu hat, die Inhalte und Materialien dieser Datei zu verbreiten und zu vervielfältigen.
(2) Der Kunde garantiert, dass die Inhalte und Materialien einer übersendeten Datei nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
(3) Der Kunde garantiert insbesondere, a) dass keine illegalen Gewalt verherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten; pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an den Betreiber übersendet werden; b) dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages; c) dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an den Betreiber übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.

§ 5 Lieferung, Lieferzeiten

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager des Betreibers, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist.
(2) Für den Fall, dass der Käufer von dem ihm gesetzlich zugestandenen Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware einerseits dann zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware nicht höher als 40,00 Euro ist. Gleiches gilt, wenn der Käufer bei einem Preis der Ware von über 40,00 Euro zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht hat.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig und wird im Voraus abgebucht. Der Bankeinzug bzw. die Belastung der Kreditkarte erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
(2) Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.
(3) Der Kunde ist zur Zahlung mittels Kreditkarte oder im Wege des Bankeinzugs berechtigt.
(4) Für Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklungen behält sich der Betreiber vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, außer der Kunde hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.
(5) Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Zustellungen erfolgen auf Kosten des Kunden.
(6) Entstehen dem Betreiber aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Gerät der Kunde mit seiner Kaufpreiszahlung in Verzug, hat der Betreiber das Recht, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nach Mahnung und nach Ablauf einer damit verbundenen angemessenen Nachfrist in Besitz zu nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Wegnahme oder Pfändung der Ware durch den Betreiber gelten nicht als Rücktritt vom Vertrage, soweit dem nicht zwingendes geltendes Recht insbesondere die den Verbraucherkredit regelnde Vorschriften entgegenstehen.

§ 8 Gewährleistung / Gefahrübergang

(1) Eine Gewährleistung für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit von Druckerzeugnissen besteht grundsätzlich nicht, es sein denn, es wird insoweit ausdrücklich eine schriftliche Garantie abgegeben (z.B. UV beschichtetes Druckverfahren oder Laminierung). Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass die Druckerzeugnisse ausschließlich zur Benutzung in geschlossen Räumen gedacht sind.
(2) Die bei Vertragsabschluß festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar.
(3) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate.
(4) Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Der Betreiber haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(2) Die Haftung ist gegenüber Verbrauchern außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Betreibers auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(4) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 bis 3 gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers (5) Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen des Betreibers.

§ 11 Vernichtung des übersandten Materials

(1) Sämtliche Vorlagen und Unterlagen, insbesondere sämtliche digitale Speichermedien, die der Kunde an den Betreiber zur Erfüllung des Vertrages übersendet hat, werden vom Betreiber nicht zurückgegeben, sondern nach Erfüllung des Vertrages vernichtet. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden übersendet der Betreiber selbstverständlich die eingereichten Unterlagen an den Kunden zurück. Die hierfür anfallenden Kosten der Versendung sind vom Kunden zu tragen.
(2) Der Betreiber behält sich vor, eine Sicherungskopie insbesondere von den digital übermittelten Vorlagen, Materialien und Inhalten des Kunden zu fertigen, um im Falle eines Nachbesserungsbegehrens des Kunden eine unverzügliche Nachbesserung gewährleisten zu können. Die auf der Sicherungskopie gespeicherten Daten werden vom Betreiber ausschließlich zum Zwecke der Nachbesserung verwendet. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist vernichtet der Betreiber die Sicherungskopie unverzüglich.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort Sitz des Betreibers.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

Stand der AGB: März 2011